1. Allgemeine Bestimmungen

1.1 Lieferungen, Leistungen und Angebote der Haug Elektrotechnik GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund unserer

     Gesch√§ftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten insbesondere f√ľr fabrikneue Erzeugnisse, Zubeh√∂r,Ersatzteile und sonstige  

     Leistungen, soweit nicht die Vertragspartner Abweichendes schriftlich vereinbart haben.

1.2 Die Vertragsbedingungen gelten ausschlie√ülich gegen√ľber Unternehmern, wenn der Vertrag zum Betrieb des

      Handelsgewerbes geh√∂rt, sowie gegen√ľber juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechtes und √∂ffentlichrechtlichen

      Sonderverm√∂gen.

1.3 Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen vom Vertragspartner

      als angenommen. Gegenbest√§tigungen des K√§ufers unter Hinweis auf seine Gesch√§fts- bzw.

      Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Diese Gesch√§ftsbedingungen gelten auch f√ľr alle k√ľnftigen

     Gesch√§ftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdr√ľcklich vereinbart werden.

1.4 Seit 2011 sind elektronische Rechnungen elektronisch und ohne Signatur rechtmäßig. Die Haug Elektrotechnik

     GmbH beh√§lt sich vor, die vereinbarte Leistung per Briefpost oder auf elektronischem Weg per E-Mail in

     Rechnung zu stellen.

2. Angebot und Vertragsabschluss

2.1 Angebote, Prospekte und Internetinformationen der Firma sind freibleibend. Technische Unterlagen, Angaben

      √ľber Gewichte, Leistungen, Betriebskosten usw. sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdr√ľcklich schriftlich

      oder fernschriftlich erkl√§rt wird.

2.2 Im Falle einer Auftragsbestätigung durch die Firma richtet sich der Vertragsinhalt ausschließlich nach dieser

      Auftragsbest√§tigung.

2.3 An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und

      Urheberrecht vor. Sie d√ľrfen Dritten nicht zug√§nglich gemacht werden.

2.4 Der Kunde √ľbernimmt f√ľr die von ihm beizubringenden Unterlagen wie Zeichnungen, Lehren, Muster und

      dergleichen die alleinige Verantwortung. Der Kunde hat daf√ľr einzustehen, dass von ihm vorgelegte

      Ausf√ľhrungszeichnungen in Schutzrechte Dritter nicht eingreifen.

2.5 Wir sind dem Kunden gegen√ľber nicht zur Pr√ľfung verpflichtet, ob durch Abgabe von Angeboten aufgrund

      von ihm eingesandter Ausf√ľhrungszeichnungen im Falle der Ausf√ľhrung irgendwelche Schutzrechte Dritter

      verletzt werden. Ergibt sich f√ľr uns trotzdem eine Haftung, so hat uns der Kunde schadlos zu halten.

3. Preise

3.1 Die Preise sind in EURO angegeben. Andere W√§hrungen gelten nur dann, wenn sie ausdr√ľcklich schriftlich

      vereinbart sind.

3.2 Die Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils g√ľltigen Satz entsprechend den aktuell

       geltenden steuerrechtlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt.

3.3 Die Firma ist berechtigt, auch nach Vertragsabschluss eine angemessene, entsprechende Preiserhöhung

       vorzunehmen, wenn die Lieferung mit Ausnahme von Dauerschuldverh√§ltnissen nicht innerhalb von 4

      Wochen erbracht wurde oder zu erbringen ist und bis zur Lieferung eine Erh√∂hung der Rohmaterial- oder

      Hilfsstoffpreise, der L√∂hne und Geh√§lter, der Frachtkosten und der √∂ffentlichen Abgaben eintritt. Hieraus

      resultiert kein R√ľcktrittsrecht des Vertragspartners.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind die Rechnungen der Haug Elektrotechnik GmbH zahlbar 10 Tage ab

      Rechnungsdatum ohne Abzug. F√ľr Neukunden gilt Vorauskasse generell. Reparaturen und Dienstleistungen

       sind sofort rein netto Kasse zahlbar und nicht skontierbar. Mit Ablauf dieses Datums tritt Verzug auch ohne

       Mahnung ein. Die Firma ist in jedem Falle berechtigt, Zahlungen des Vertragspartners auch auf dessen √§ltere

       Verbindlichkeiten anzurechnen.

4.2 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn der Verk√§ufer √ľber den Betrag verf√ľgen kann. Die

       Entgegennahme von Schecks und Wechseln erfolgt erf√ľllungshalber.

4.3 Geht der Vertragspartner in Verzug, so ist die Firma berechtigt, von dem Verzugszeitpunkt ab Zinsen in Hhe

       H√∂he von 8% √ľber dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis eines h√∂heren Schadens durch die

       Firma ist zul√§ssig.

4.4 Wenn der Firma Umst√§nde bekannt werden, die die Kreditw√ľrdigkeit des Vertragspartners in Frage stellen,

      insbesondere dieser einen Scheck nicht einl√∂st oder seine Zahlungen einstellt, so ist die Firma berechtigt, die

gesamte Restschuld fällig zu stellen und Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

4.5 Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung, Zur√ľckbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die

zugrundeliegenden Gegenanspr√ľche rechtskr√§ftig festgestellt worden oder unstreitig sind.

5. Lieferfristen / Verzugsfolgen / R√ľcktritt

5.1 Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, andernfalls mit Vertragsschluss, jedoch

nicht vor der Beibringung der vom Vertragspartner zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben

sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung.

5.2 Zur Wahrung der Lieferfrist gen√ľgt die Mitteilung der Versandbereitschaft oder die Absendung des

Liefergegenstandes ab Werk.

5.3 Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere

Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens der

Firma liegen, soweit solche Hindernisse die Lieferfrist beeinflussen. Solche Umstände sind auch dann von der

Firma nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Beginn und Ende

derartiger Hindernisse wird die Firma in wichtigen Fällen dem Vertragspartner baldmöglichst mitteilen.

5.4 Wird die Auslieferung auf Wunsch des Vertragspartners verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat

nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung im Werk

der Firma mindestens jedoch 1/2 vom 100 des Rechnungsbetrages f√ľr jeden Monat, berechnet. Die Firma ist

dar√ľber hinaus berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig √ľber

den Liefergegenstand zu verf√ľgen und den Vertragspartner mit angemessener verl√§ngerter Frist zu beliefern.

5.5 Die Verpflichtung zur Einhaltung der Lieferfrist setzt grunds√§tzlich die Erf√ľllung der Vertragspflichten des

Vertragspartners voraus.

5.6 Bei unberechtigter Lösung des Kunden vom Vertrag ist er verpflichtet, uns eine Schadenpauschale /

Wiedereinlagerungsgeb√ľhr / Pr√ľfgeb√ľhr von 15% des Netto-Kaufpreises zu bezahlen, es sei denn, er weist

nach, das der tatsächlich eingetretene Schaden geringer ist. Andererseits bleibt uns vorbehalten, den konkret

eingetretenen Schaden anstelle der Schadenpauschale geltend zu machen. Sonderanfertigungen können

generell nicht zur√ľckgenommen werden.

6. Gefahr√ľbergang

6.1 Die Gefahr geht sp√§testens mit der Absendung der Lieferteile auf den Vertragspartner √ľber, und zwar auch

dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder die Firma noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten

oder Anfuhr und Aufstellung √ľbernommen hat. Auf Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die

Sendung durch die Firma gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige

versicherbare Risiken versichert.

6.2 Bei Auslandsversand per Seefracht erfolgt der Gefahrenbergang FOB-Hafen.

6.3 Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, so geht die

Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Vertragspartner √ľber; jedoch ist die Firma verpflichtet,

auf Wunsch und Kosten des Vertragspartners die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.

6.4 Teillieferungen sind zulässig.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Der Vertragspartner ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen.

Er tritt der Firma jedoch bereits jetzt bis zur Tilgung sämtlicher Forderungen der Firma die dem

Vertragspartner aus dem Weiterverkauf entstehenden k√ľnftigen Forderungen gegen seine Kunden

sicherungshalber ab, ohne dass es noch späterer besonderer Erklärungen bedarf. Dies gilt unabhängig

davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Die Abtretung

erstreckt sich auch auf Saldoforderungen, die sich im Rahmen bestehender Kontokorrentverhältnisse oder bei

Beendigung derartiger Verhältnisse des Vertragspartners mit seinen Kunden ergeben.

Zur Einziehung der Forderungen gegen die Kunden des Vertragspartners bleibt dieser auch nach der

Abtretung erm√§chtigt; die Befugnis der Firma, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unber√ľhrt. Die

Firma verpflichtet sich jedoch, von diesem Einziehungsrecht nicht Gebrauch zu machen, solange der

Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen ordnungsgemäß

nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines

Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

Im letzteren Fall kann die Firma vom Vertragspartner verlangen, dass dieser die abgetretenen Forderungen

und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben macht, die

dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

7.2 Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Vertragspartner wird stets f√ľr die Firma

vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, nicht im Eigentum der Firma stehenden

Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Firma das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des

Wertes der Kaufsache (einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit

der Verarbeitung. F√ľr die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im √ľbrigen das Gleiche wie fr die unter

Vorbehalt gelieferte Sache.

7.3 Wird der Liefergegenstand mit anderen, nicht im Eigentum der Firma stehenden Gegenständen untrennbar

vermischt, so erwirbt die Firma das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des

Liefergegenstandes (einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zum

Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Vertragspartners als

Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner der Firma anteilsmäßig

Miteigentum √ľbertr√§gt. Der Vertragspartner verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum f√ľr

die Firma unter Wahrung kaufmännischer Sorgfaltspflichten.

7.4 Der Vertragspartner tritt der Firma auch diejenigen Forderungen zur Sicherung ab, die durch Verbindung des

Liefergegenstandes mit einem Grundst√ľck gegen einen Dritten erwachsen.

8. Haftung f√ľr M√§ngel

8.1 Die Firma √ľbernimmt keinerlei Beschaffungsrisiko und auch keine irgendwie gearteten Garantien, es sei

denn, hier√ľber wurde eine ausdr√ľckliche schriftliche Vereinbarung geschlossen. F√ľr M√§ngel der Lieferung

haftet die Firma ausschließlich wie folgt:

8.1.1 Alle diejenigen Teile, die sich innerhalb von zw√∂lf Monaten ab Gefahr√ľbergang infolge eines vor dem

Gefahr√ľbergang liegenden Umstandes insbesondere wegen fehlender Bauart, schlechter Baustoffe oder

mangelhafter Ausf√ľhrung als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeintr√§chtigt

herausstellen, werden nach Wahl der Firma entweder neu geliefert oder bestehende M√§ngel behoben.  434

BGB bleibt  mit Ausnahme der ausdr√ľcklich ausgeschlossenen Regelung des  434 Absatz 1 Satz 3 BGB

unber√ľhrt.

8.1.2 M√§ngel m√ľssen der Firma unverz√ľglich schriftlich angezeigt werden, erkennbare M√§ngel jedoch sp√§testens

innerhalb von 7 Tagen nach Zugang des Liefergegenstandes.

8.1.3 Es wird keine Gew√§hr √ľbernommen f√ľr Sch√§den, die insbesondere aus nachfolgenden Gr√ľnden entstanden

sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den

Vertragspartner oder Dritte, nat√ľrliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachl√§ssige Behandlung, ungeeignete

Betriebsmittel, Austauschwerkstoffe, mangelhafte Bauarbeiten, ungeeigneter Baugrund, chemische,

elektrochemische oder elektrische Einfl√ľsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden der Firma zur√ľckzuf√ľhren

sind.

8.1.4 Zur Vornahme aller der Firma nach billigem Ermessen notwendig erscheinenden Ausbesserungen und

Ersatzlieferungen hat der Vertragspartner nach Verständigung mit der Firma die erforderliche Zeit und

Gelegenheit zu geben, ansonsten ist die Firma von der Mängelhaftung befreit. Nur in dringenden Fällen der

Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder im Falle des

Lieferverzuges steht dem Vertragspartner das Recht zu, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu

lassen und von der Firma Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. In diesen Fällen ist die Firma sofort

zu verständigen.

8.2 Von den durch die Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten trägt die Firma im

Falle berechtigter Beanstandung die Kosten des Ersatzst√ľckes einschlie√ülich des Versandes sowie die

angemessenen Kosten des Aus- und Einbaus, ferner, falls dies nach Lage des Einzelfalles billigerweise

verlangt werden kann, die Kosten der etwa erforderlichen Gestellung von Monteuren und Hilfskrften. Im

brigen trgt der Vertragspartner die Kosten.

8.3 F√ľr das Ersatzst√ľck und die Ausbesserung betr√§gt die Gew√§hrleistungsfrist drei Monate, sie l√§uft mindestens

aber bis zum Ablauf der urspr√ľnglichen Gew√§hrleistungsfrist f√ľr den Liefergegenstand. Die Frist f√ľr die

Mängelhaftung an dem Liefergegenstand wird um die Dauer der durch die Nachbesserungsarbeiten

verursachten Betriebsunterbrechung verlängert.

8.4 L√§sst die Firma eine ihr gestellte angemessene Nachfrist f√ľr die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bez√ľglich

eines von ihr zu vertretenden Mangels im Sinne dieser Lieferbedingungen durch ihr Verschulden fruchtlos

verstreichen, so hat der Vertragspartner das Recht zur R√ľckg√§ngigmachung des Vertrages. Dieses Recht

besteht auch in sonstigen Fällen des schuldhaften Fehlschlagens der Ausbesserung oder Ersatzlieferung

durch die Firma.

8.5 Weitere Anspr√ľche des Vertragspartners, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Sch√§den, die nicht an

dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, stehen diesem nur unter den Voraussetzungen des

Abschnittes 9. zu.

8.6 F√ľr Fremderzeugnisse beschr√§nkt sich unsere Gew√§hrleistung auf die Abtretung unserer

Gew√§hrleistungsanspr√ľche gegen unsere Lieferanten. Nur soweit die Inanspruchnahme des Erzeugers durch

den Kunden im außergerichtlichen Wege erfolglos geblieben ist, ohne dass der Kunde diese Erfolglosigkeit in

von ihm zu vertretender Weise herbeigef√ľhrt hat, stehen dem Kunden Gew√§hrleistungsanspr√ľche gem

diesen Geschftsbedingungen gegen uns zu.

9. Haftungsausschluss

9.1 Ausgeschlossen sind alle √ľber die in den vorstehenden Abschnitten enthaltenen Regelungen

hinausgehenden Anspr√ľche des Vertragspartners, insbesondere auf K√ľndigung, Minderung, Schadensersatz

sowie auf Erstattung vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus positiver

Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen, unerlaubter Handlung).

9.2 Dieser Haftungsausschluss gilt nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender

Angestellter sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten haftet die Firma  au√üer in den F√§llen des Vorsatzes und der groben Fahrl√§ssigkeit des

Inhabers oder leitender Angestellter nur f√ľr den vertragstypischen, vern√ľnftigerweise vorhersehbaren

Schaden. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz

bei Fehlern des Liefergegenstandes f√ľr Personensch√§den oder Sachsch√§den an privat genutzten

Gegenst√§nden gehaftet wird. Er gilt auch nicht bei Fehlern f√ľr Umst√§nde, hinsichtlich derer eine

Beschaffenheitszusage oder eine Garantie abgegeben wurde, wenn dies gerade bezweckt hat, den

Vertragspartner gegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, abzusichern.

10. Konstruktionsänderungen

10.1 Die Firma behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen.

11. Geheimhaltung

11.1 Falls nicht ausdr√ľcklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die der Firma im Zusammenhang mit

Bestellung unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

12. Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Teilnichtigkeit

12.1 F√ľr diese Gesch√§ftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Firma und dem

Vertragspartner gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.2 Soweit der Vertragspartner Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des

√∂ffentlichen Rechtes oder √∂ffentlich-rechtliches Sonderverm√∂gen ist, ist ausschlie√ülicher Gerichtsstand f√ľr alle

sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten das Gericht des Sitzes

der Firma.

12.3 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger

Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen

oder Vereinbarungen nicht ber√ľhrt.

 

Leingarten, April .2016

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